Mobbing und Kündigungen in gesteigerter, „asozialer Qualität“.

Der Fall Emmely war und ist nur die Spitze des Eisberges.
Das mangelnde Arbeitsrecht, das noch nie einen Arbeitnehmer vor Kündigungen mit „asozialer Qualität“ geschützt hat, wird heute mehr und mehr auch von den Betriebsräten missbraucht, um unliebsame Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben zu putzen. Ein besonderer Fall von Schikane steht am 10.März, also am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Dortmund zur Verhandlung an. Man darf gespannt sein, wie die Richter sich positionieren. Zu mindestens ist schon mal durch den Fall Emmely die Öffentlichkeit mobilisiert.
Um was geht es. In einer Großbäckerei wurde versucht, einen Betriebsrat zu wählen. Bei den Betriebsratswahlen wollte der Unternehmer nur „Parteigänger“ seines Unternehmens zu lassen. Die Gewerkschaft hielt dagegen und hat versucht, Mitarbeiter auf die Kandidatenliste zu bekommen, die nicht der Firmenleitung hörig waren. So hat sich bei dem Unternehmen Westermann Benjamin L. aufstellen lassen, er wurde dann auch gewählt. Das war dann der Startschuss zu Mobbingmaßnahmen. „Ich musste ständig ins Büro. Zum Beispiel, weil ich einen Handfeger falsch hingestellt hatte.”
Und dann, am 18.08.08 wurde Benjamin L. und ein weiterer Kollege fristlos gekündigt. Bei Benjamin L. schon ein Fall der besonderen Art, denn er war ja jetzt im Betriebsrat. Doch die Geschäftsleitung scherte sich um solche Kleinigkeiten nicht, sondern sie kündigte den Beiden fristlos wegen dem Diebstahl von „zwei Brötchen und dann noch einen Belag aus Olivenöl, Gewürzen und Fetakäse.“Nachweislich haben aber die zwei Bäcker die Brötchen im firmeneigenen Laden gekauft, so NGG-Sekretär Sträter gegenüber der Presse. Bleibt also noch der Belag, dessen Wert man auf ein paar Cent, also noch weniger wie im Fall Emmely schätzt, dort kam man wenigstens auf über einen Euro. Gut, nun ist Benjamin L. auch erst 26 Jahre alt und da muss man wohl bei der Firmenleitung nicht so viel Gedanken für einen Kündigungsgrund machen und man hat ja den „devoten Restbetriebsrat“ auf seiner Seite.
Es ist wohl auch noch in dem Gewerbe üblich, dass „laut der Gewerkschaft NGG solche Verkostungen der produzierten Waren in Großbäckereien üblich sind. Ebenso sei es selbstverständlich, dass Mitarbeiter beispielsweise den auf der Arbeit gekochten Kaffee mit Milch und Zucker aus Produktionsbeständen tränken.“ ** Bleibt dann noch die Frage offen, hat Benjamin L. das Toilettenpapier geklaut, dass er sicherlich nicht von Zuhause mitgebracht hat um die Reste des Brotbelags nach der „humanen Entsorgung“ auf der firmeneigenen Toilette benutzt hat.
Kaum zu fassen was da abgeht. Und der Kollege von Benjamin? Er hatte wohl Pech, das er einen kollegialen und sozialen Umgang mit Benjamin L. pflegte und etwas von dem Belag und den Brötchen kostete. Hätte er doch wissen müssen, mit Ausgegrenzten und Mobbingopfern redet man nicht, oder?
So ist das heute in Deutschland. Und solche Kündigungen werden nun mehr und mehr zur Regel, denn das Interesse der Medien war noch bei Emmely groß, bei Benjamin L. kaum noch und die nächsten Fälle sind dann schon die Regel. Kündigungsschutzgesetz hin oder her, das Betriebsverfassungsgesetz spielt eh schon keine Rolle mehr und Mobbing wird ja bekanntlich bei uns als „Modeerscheinung“ angesehen. Dann achten Sie mal bitte darauf, dass sie nicht an ihrem Arbeitsplatz den Handfeger in die falsche Ecke stellen, denn dann sind sie das nächste Opfer. Mobbing nennt man so was in Europa und hat Gesetze dagegen erlassen. In Deutschland sagen die Politiker, wir brauchen so was nicht, bei uns gäbe es schon so was wie eine Regelung. Sieht man ja, im Fall Emmely, Benjamin L. und Kollege, was bei uns für Regeln gelten.

Emmely, ein Fall „barbarischer Justiz“ und gezielter Mobbingattacken?

1. Einleitung
Mit dem Fall Emmely hat Deutschland nun endlich mal einen konkreten Einblick, wie Menschen in der Arbeitswelt schikaniert und fertig gemacht werden. Auf dem Weg durch die arbeitsrechtlichen Instanzen müssen sie erleben und ertragen, wie Richter ein barbarisches Urteil fällen, das von asozialer Qualität ist. Herr Thierse hat mit seiner Kante hier für die Opfer von Mobbing und Schikane einen wichtigen Halt gegeben und eine Diskussion unterstüzt, die nicht nur Emmely weiter hilft, sondern allen Opfern vom Krieg an und um den Arbeitsplatz, denn darum geht es im Kern bei diesem Flaschnecoupongepupse.
Besonders wichtig ist, dass Emmely einen Anwalt gefunden hat, der sich mit viel Engagement und Courage zeigt, man kann sich in diesem Land noch auf etwas verlassen, was auch am Rande funktioniert. Der Weg der Gerechtigkeit ist für viele zu einem Lebensdesaster geworden, in dem sie als Opfer von Mobbing, Schikane und barbarischen Urteilen mit asozialer Qualität noch Jahre leiden werden. Viele kommen darüner nie hinweg.
Emmely ist ein Fall, den viele in diesem Land als ihren Fall ansehen. Man kann nur hoffen, dass mit diesem Richterspruch in Karlsruhe eine neue Wende zu einer demokratischen Kultur in der Arbeitsrechtssprechung eingeleitet wird, endlich Gesetze Probleme wie die Lohnfortzahlung im Kündigungsschutzverfahren bis zum EU-Gerichtshof regelt, dass das Kündigungsschutzgesetz endlich auch von den Arbeitsrichtern geachtet wird und nicht ständig neue Rechtsnormen aus dem Mittelalter ausgegraben werden. Auf keinem Justizwege wird so oft über die Würde des Menschen entschieden, wir vor dem Arbeitsgericht, LAG und BAG. Nur unsere Politiker wissen zu genau, welchen Schweizer Käse sie da als gesetzliche Grundlage geschaffen haben, doch vor den Ergebnissen schauen sie nur weg und kümmern sich lieber um ihre Nebentätigkeiten.

Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Emmely, die Stigmatisierung, Ver.di und der Rest von den Grünen.
3. Emmely geht zum Bundesverfassungsgericht.
4. Emmely doch ein Mobbingopfer?
5. Thierse zeigt Kante im Fall von Emmely.
6. Ein Urteil der fragwürdigsten Art.

2. Emmely, die Stigmatisierung, Ver.di und der Rest von den Grünen.
Wann kommt Emmely hinter Gittern?
Was sich im Fall Emmely und der teilweise an eine „Schlammschlacht“ erinnernden Stigmatisierung eines Opfers abläuft, zeigt, wie tief der moralische und rechtliche Verfall in dieser Gesellschaft voran geschritten ist.
Obwohl bis heute nur eines fest steht, dass Emmely beschuldigt wird, 2 Coupons a 48 und 82 Cent „entwendet“ zu haben und diese an einer Kasse an der selben Filiale eingelöst zu haben, wird schon vom Mob das Urteil gefällt. Sie habe geklaut. Dabei finden diese Debatten im Stile des in der zwischen Zeit bekannten Cybermobs statt, in Foren und Leserbriefen. Die Berliner Morgenpost, auch „Mottenpost“ im Straßenjargon genannt, will hieraus Kapital schlagen, ohne Achtung vor der Würde des Menschen und dem Respekt gegenüber einem Opfer.
Emmely ist nun mehr oder weniger Deutschlands bekanntestes Beispiel für die Stigmatisierung eines Opfers. Am Ende eines solchen Prozesses kann sich dann das Opfer nur noch durch Wohnortwechsel oder gar Flucht ins Ausland retten. Emmely fehlen dazu jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie so vielen Hartz IV Opfern, wenn nicht gar fast allen.*
Doch zurück zum Vorgang der Pfandmarkencouponshow a la Kaiser. In der Berliner Morgenpost vom 01.03.09 nimmt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Djangomanier das Recht schon mal in die eigene Hand. So behauptet Herr Heribert Jöris, in seiner Zweitfunktion auch Arbeitsrechtsexperte, das Urteil sei zu begrüßen und „Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt.“ Dann sollte man von einem Journalisten erwarten, dass er zurück fragt, warum wurde nicht umgehend die Polizei geholt, als angeblich die Kassiererin und ihre Beobachtungskollegin den Vorfall feststellten? Oder herrschen bei Kaisers schon Wild West Regelen, dass man das Gesetz einfach in die eigene Hand nimmt?
Was sagt eigentlich der Betriebsrat und Ver.di dazu? Im Betriebsverfassungsgesetz steht eindeutig drin, das der „gewählte Interessenvertreter“ den Betriebsfrieden erhalten muss. Also kommt ihm ein Fall von Diebstahl zu Kenntnis, in die sogar 3 Kolleginnen verstrickt sind, muss er umgehend die Polizei und den Staatsanwalt verständigen, nur so kann er den Betriebsfrieden bewahren. Denn nur diese beiden Organe sind berechtigt, Ermittlungen zur Aufklärung zu führen. Warum ist dies nicht geschehen? Oder wusste gar der Betriebsrat, dass man Emmely mit dieser „Schmierenkomödie a la Pfandflaschen Coupons“ fertig machen wollte? Hier zieht so ein seltsamer Geruch durch die Geschichte, der zu einer Institution passt, die auch in Höhenschönhausen zu DDR Zeiten die „ungekrönten Herrscher“ über Leben und Tod waren.
Und Ver.di? Der Namen bürgt so langsam für „Qualität“ in dem Sinne, in dem sie Wolfgang Thierse im Fall Emmely charakterisiert hat. Ver.di soll von Emmely abgerückt sein, so behauptet das auf jeden Fall die BZ vom 27.02.09 und beruft sich auf diesen „schnittigen Vertreter des Kaiserimperiums, einen Herrn Tobias Tuchlenski. Stimmt das nun oder nicht? Warum ist ver.di von Emmely plötzlich abgerückt? Hat man gemerkt, dass da die Damen und Herren vom Betriebsrat mal wieder Gott in der falschen Veranstaltung gespielt haben? Auf einer Internetseite von „Handel.bb.verdi.de, Aktuelles, Solidaritaet_mit_emmely“ liest man was ganz anderes, ohne konkret
Was vom Betriebsrat zum Beispiel zu lesen, warum beim feststellen der Coupondiebstahls nicht umgehend die Polizei geholt worden ist? Sondern man beharrt auf seiner arroganten Haltung, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, sondern verweist darauf, dass man für Emmely einen Kompromiss ausgehandelt hätte. Welchen Kompromiss? Wenn Emmely sich unschuldig bekennt, muss das Gegenteil bewiesen werden, wo ist der Beweis nach rechtsstaatlichen Prinzipien bitte? Ver.di schweigt weiter und trägt nichts zu Aufklärung bei. Und wenn man die Internetseite durch liest, wo bitte rückt ver.di von Emmely ab? Haben wir vielleicht hier einen internen Machtkampf von Ver.difunktionären auf dem Rücken von Emmely?**
Es wäre nun Zeit, dass sich mal hier zu endlich der Chef von Ver.di äußert, Herr Bsirske, auch Mitglied der Grünen, die so gerne ihre Vergangenheit als Bürgerrechtspartei feiern. Was ist nun Herr Bsirske?
Wer Herrn Bsirske nicht so kennt, der sollte mal nachlesen was da mit den Lufthansatickets abging. Nein, nicht 1,30? In die Südsee muss man schon tiefer in die Tasche greifen. Herr Bsirske hat dies jedoch nicht nötig, denn das bezahlte bisher immer Lufthansa, bis 2008 eben, als die Sache das Licht der Öffentlichkeit erblickte.***
Und dann sollte sich Herr Bsirske, Ver.di BB Handel und der Betriebsrat von Kaisers mal die Story aus Brüssel und der Supergrünen Abgeordneten anschauen, quasi die Genossin von Herrn Bsirske. Hier geht es mal so locker um 200 und etwas mehr Euro; die man durch einen einfachen Eintrag in eine Liste mal so eben bekommt, wenn man Parlamentarier ist. Übrigens die Dame kommt aus Berlin, und es wäre doch eine tolle Sendung, Emmely, der Betriebsrat von Kaisers, Bsirske und Frau Hiltrud Breyer diskutieren über den Schwachsinn einer Verdachtskündigung und die kriminelle Energie von „Emmely.“ Das wäre doch mal eine Supershow. Was meinen Sie dazu?****


* http://www.morgenpost.de/meinung/debatte/article1041765/Entlassen_wegen_1_30_Euro_Ist_das_gerecht.html

** http://handel.bb.verdi.de/aktuelles/solidaritaet_mit_emmely

*** http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/08/04/verdi-chef-bsirske/rudert-zurueck.html

**** http://www.onlinezeitung24.de/article/641

**** http://de.truveo.com/search.php?query=Tagegeld+im+EU+Parlament+Die+Abzocke+in

**** http://nachrichten.t-online.de/c/17/87/52/96/17877096.html


3. Emmely geht zum Bundesverfassungsgericht.
Der Fall* der Kassiererin Emmely, Mutter von drei Kinder und Oma mit zwei Enkeln hat Deutschland wach gerüttelt. Kopfschüttelnd stehen Menschen auf den Straßen der Hauptstadt, sitzen in den Büros zusammen und diskutieren an den Stammtischen oder noch verbliebenen Werkhallen über den Zustand einer Restjustiz. Was sich da im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgespielt hat, ist wohl zur rechten Zeit gekommen. Bürger der Hauptstadt und im Land fragen sich, was ist das nur für eine Gerichtsbarkeit am Magdeburger Platz?
Wolfgang Thierse** von der SPD hatte den Mut, den Finger in die riesengroße, vereiterte Wunde zu legen und nannte das Urteil zu recht barbarisch und von asozialer Qualität. Doch wo ist der Rest unserer Volksvertreter? Köhler schweigt wie immer als Bundespräsident wenn es um Unrecht und die Verletzung der Würde eines Menschen geht. Und ehrlich gesagt, wer traut dem Herrn schon mal was Wichtiges zu? Ich denke er sitzt auf dem Dachboden seines Schlosses Bellevue und liest seine Texte zur neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und sucht so einen Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise. Den findet er eh nicht, denn es gibt keinen Knopf den man drücken kann und alles wird gut.
Frau Merkel schweigt eben so und liest heimlich auf der Kanzlerbungalowtoilette das Buch von Heinz Duthel über sie mit dem Titel, Zwei Leben – Zwei Welten. Ob sie wohl weinen wird angesichts ihrer Vergangenheit?
Nein, von da sollte Emmely nichts erwarten. Doch auf ihren Anwalt scheint Emmely sich verlassen zu können, denn er will nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen, nach dem ihm der Weg zum BAG verbaut worden ist. Seine Klage stützt der Rechtsanwalt auf den Artikel 12 des GG, was nun für viele Mobbingfälle eine neue Hoffung bedeutet. Der Tagesspiegel schreibt, „(d)ie Kassiererin sei durch den Richterspruch von der Ausübung ihres Berufs abgeschnitten - nach (RA) Hopmanns Sicht ein Verstoß gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl garantiert.“*** Hut ab, endlich mal ein Anwalt der Courage und Kante zeigt, in einer Zunft, die ansonsten nicht viel zu bieten hat.

*http://www.focus.de/karriere/arbeitsrecht/kuendigung/verdachtskuendigung-der-job-am-seidenen-faden_aid_374508.html
**http://www.onlinezeitung24.de/article/1411
***http://www.tagesspiegel.de/berlin/Kaiser-s-Emmely;art270,2740473





4. Emmely doch ein Mobbingopfer?
Emmely versus Kaiser`s-Chef Tobias Tuchlenski
Man mag es kaum glauben und kann Wolfgang Thierse nur all zu gut verstehen, wenn er im Fall Emmely von einem barbarischen Urteil mit asozialer Qualität redet.
Am 26.02.09 durfte in der BZ nun der Chef von Emmely seinen Senf dazu geben. Erinnert sei hier nur einmal an die Fürsorgepflicht, die ein Chef hat und im StGB steht. Doch nun zu den Ausführungen des Herrn Tuchlenski. Danach soll Emmely nicht beobachtet worden sein, was sie tat oder wohin sie ging.
Zum Fall der Coupons für Leerflaschen gibt er an, dass er nie mit Emmely darüber geredet hat, auch nicht nach dem Vorfall. So weit schon mal zum Thema Fürsorgepflicht. Seiner Meinung nach war das Aufgabe der Personalleitung. Diese hat Emmely aber wohl nur vor die Entscheidung gestellt, fristlose oder ordentliche Kündigung. Ver.di habe darauf hin wohl auch abgezielt. Und als Emmely ablehnte hat sich Ver.di verkrümelt.
So ist das also mit der Supergewerkschaft Ver.di, der Gewerkschaft von Hr. Bsirske, der lange Zeit sich als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Lufthans seine Urlaubsticket für Frau und sich selbst vom Unternehmen hat bezahlen lassen. Sommer 2008 kam die Sache raus und er hat wohl dann nur für 2008 auf die Kostenerstattung verzichtet. Bsirkse soll auch nicht im Gerichtssaal gewesen sein, obwohl er in Berlin sein Büro hat. Setzt man schon mal die Ticketkosten für Zwei in die Südsee ins Verhältnis zu den Coupons von 48 und 82 Cent, dann sieht man schon mal die Pferde vor der Apotheke ......
Laut des Herrn Tuchlenski soll Emmely so wohl von der kassierten Kassiererin und einer, Achtung jetzt kommt es, Kollegin beobachtet worden sein, wie sie (die) zwei Pfandmarken einlöste. Klar, jemand muss ja an der Kasse sitzen. Doch zuerst behauptet Tuchlenski, Emmely sei nicht beobachtet worden und jetzt plötzlich beobachtet eine weitere Kollegin, wie Emmely Coupons einlöste. Mal eine Frage, woher hat diese Kollegin die Sehkraft her, aus einer Beobachtung von mehr als einem Meter Minimum zu sehen, dass es die beiden Coupon`s waren, mit der legendären Summe von 48 und 82 Cent?
Und warum beobachtet sie überhaupt so einen Vorgang? Was war ihr Job? Beobachterin?
Nein, hier stimmt schon was nicht. Und dann der Hinweis, mit 1793 Euro hat Emmely für einen Kassiererin gut verdient. Was verdienen bitte die beiden Kolleginnen, denn von Ihnen kommt die Coupongeschichte? Ein LAG-Richter oder die beiden Beisitzer müssten so was eigentlich beherrschen, wenn sie nicht mal wieder ein Nickerchen machten. Wie sagte mal ein clever Internetdetektive zur Frage, wie man Internetseiten finden kann mit Schmuddelkram und Kinderpornografie und wer so was betreibt. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.
Weiter jedoch zum Fall Emmely. Tuchlenski spricht immer von einigen Kolleginnen im weiteren Verlauf, ich finde jedoch immer nur die Zahl Zwei. Auch hier muss man mal fragen, geht es hier um Ausgrenzung, also das typische Mobbing-Dilemma? Viele Igel sind des Hasen Tod bekanntlich.
Und was einen verwundert, danach hat der Betriebsrat so gar der Kündigung zugestimmt, bisher hat Ver.di und Betriebsrat sich auch nicht öffentlich geäußert. Hier stinkt es doch noch Funktionärsmobbing übelster Art. Und auch die beiden Kolleginnen haben sich bisher öffentlich allen Fragen entzogen.
Ich wünsche jedenfalls Emmely, dass ihr Anwalt genug Kante hat zum Bundesverfassungsgericht zu gehen und wenn es dann sein sollte, auch zum EU-Gerichtshof. Die kennen schon die deutsche Tradition im Arbeitsrecht, Emmely wird dort auf jeden Fall bei der Sachlage gewinnen.


http://www.onlinezeitung24.de/article/1411

http://www.bz-berlin.de/archiv/jemand-klaut-5-10-oder-100-euro-wo-soll-man-die-grenze-ziehen-article380509.html

5. Thierse zeigt Kante im Fall von Emmely.
Ein Landearbeitsgericht im Licht der Öffentlichkeit.
Der Fall Emmely ist uns allen bekannt, seit drei Tagen haben nun endlich auch die Printjournalisten begriffen, was in dem Fall abgeht ist wirklich von „asoziale(r) Qualität.“*
Zur Erinnerung, Emmely wurde wahrscheinlich wegen ihrem gewerkschaftlichen Engagement gekündigt. Dass das aber kein Kündigungsgrund sein kann, scheint man wohl auf den Dreh mit den Pfandcoupons gekommen zu sein. Auffällig war in dem vom Landesarbeitsgericht gefällten Urteil der Zusatz, dass „eine Revision beim BAG nicht“ zulässig ist“. Hier spürt man die Angst der Richter vor der Sachlichkeit eines Bundesarbeitsgerichts, denn dort werden nicht einfach Verdachtsmomente akzeptiert, sondern Beweise eingefordert. Und es wurde hier vom LAG auch der Grundsatz unserer Rechtssprechung nicht beachtet, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Richter in diesem Land müssen das wissen. Warum wurde Emmely diese Chance verwehrt, wenn sich die Richter und Ankläger ihrer Sache so sicher sind? Wenn der Fall so klar ist, wie das LAG es darstellt, dann dürfte doch Emmely vor dem BAG auch nur verlieren, oder?
Nun hat Wolfgang Thierse Kante gezeigt und spricht gegenüber der Berliner Zeitung zu Recht wie ich meine, von einem „barbarisches Urteil (mit) asozialer Qualität." **
Sofort meldet sich der Berliner Anwaltsverein zu Wort und fordert den Rücktritt von Thierse. Warum eigentlich? Die Anwälte, diese Nutznießer per se eines Arbeitsrechts nach dem „Schweizerkäse-Prinzip“ sollten sich mal lieber über Grundsätze wie Verdachtskündigung, Verweigerung des BAG für Emmely, Verhältnismäßigkeit, leistungsgerechte Bezahlung der Anwälte bei Arbeitsprozessverfahren usw. diskutieren, anstatt einen engagierten Politiker anzugreifen, der auf das bevorstehende Los von Emmely hinweist, Hartz IV for ever.
Meine Hochachtung Herr Thierse, ich hoffe sie lassen sich nicht einschüchtern und mich hat es eh schon gewundert, warum die Berliner SPD zu dem Vorfall schweigt. Doch wer das Angeordnetenhaus von Berlin, den Petitionsausschussvorsitzenden dort und andere „Wellness-Parlamentarier“ kennt, der weiß warum. Für Opfer ist das eintreten von Wolfgang Thierse nur voll zu unterstützen, denn es geht um die Würde von Emmely, dem zentralen Grundrecht unserer Verfassung. Ob das die Anwälte überhaupt alle kennen?


* http://www.onlinezeitung24.de/article/1408

** http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/7673052-Anwaltsverein-fordert-Ruecktritt-Thierses.html



6. Ein Urteil der fragwürdigsten Art.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ruf.
Der Fall sorgt seit langem für viel Aufsehen. Gerade unseren Politikern hat er vor Augen geführt, dass unser Arbeitsrecht ein Stück Schweizer Käse ist. Richter fällen Urteile oder schließen Vergleiche, als sitzen Sie auf dem Himmelsthron.
Es geht konkret um den Fall einer Kassiererin aus Höhenschönhausen, Stadtteil von Berlin. Nach 31 Jahren und gewerkschaftlichen Aktivitäten wie Mithilfe bei der Organisation eines Streiks wurde ihr fristlos gekündigt. Vorgeworfen wurde ihr, dass sie 3 Pfandscheine für Leergut in Höhe von 1,30 Euro eingereicht hätte, der nicht die Mitarbeiterkennung getragen hätte. Sie soll ihn wohl von dem Pfandautomaten für Kunden genommen haben, den dort jemand vergessen hätte.
Die bekannte Supermarktkette K. hat eine Verdachtskündigung ausgesprochen und darauf hat sich das Gericht eingelassen. Der dringende Verdacht einer Straftat nach der Philosophie der „Herrscher vom Magdeburger Platz“ muss sich jedoch auf Tatsachen und nicht auf Unterstellungen stützen. Nur noch mal zur Erinnerung, wir haben eine Banken- und Finanzkrise, in der Beamte und Manager „zig Milliarden durch den Kamin verfeuert haben“ und kein Staatsanwalt ermittelt in einer Landesbank wegen dem „dringenden Verdacht“ oder des Kapitalanlagebetrugs nach dem Strafgesetzbuch § 264 a. Denn strafbar sind danach Zusammenhänge die „in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.“
Doch zurück zum Fall Emmely oder Barbara E. Hier gilt nicht das Prinzip Verhältnismäßigkeit, denn das Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht, und zeigt einmal mehr, unsere Politiker sind unfähig ein humanes Arbeitsrecht zu schaffen, dass solch einen Kinderkram wie nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit soll eine Mitarbeiterin „1,30 Euro“ gestohlen haben. Die Richter haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht die Höhe des Betrages entscheidend ist, sondern die Absicht, und die ist aber strafrechtlich nicht bewiesen, denn sonst müssten ja Fingerabdrücke und sonstiges umgehend durch die damaligen Ermittlungsbehören festgestellt worden sein. Mal ehrlich gesagt, hier grüßt doch Till Eulenspiegel.
Leider sind solche hochgeistigen Rundläufe und Rechtssprechungen eines Landesarbeitsgerichts Kennzeichen einer Gesellschaft im kulturellen und des moralischen Verfalls. Und wenn dann noch die Richter verfügen, dass „eine Revision beim BAG nicht“ zulässig ist, öffnet das einem die Augen was dort am Magdeburgplatz abgeht. „Barbara E.s Anwalt Benedikt Hopmann kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Geplant sei der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Man kann nur hoffen das erfolgt auch, dass dieser Fall europaweit bekannt wird.


http://www.sueddeutsche.de/556381/428/2773503/Der-Fall-der-Kassiererin-Barbara-E.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article3262757/Kassiererin-darf-wegen-1-30-Euro-gefeuert-werden.html

Obama im Fadenkreuz des rassistischen Mobs?

Ziemlich abartig und sozialfaschistoid, was sich da die "New York Post" erlaubt hat. Wenn man einem Politker geistig und moralisch nicht gewachsen ist, der Neid auf seine weltweite Popularität und Zustimmung einen in seinem Büro in New York zum Wahnsinn treibt, dann kann man nur noch mit solchen Karrikaturen mobben. Bürgermobbing wird noch zu wenig diskutiert, angesehene Politiker gehören auch dazu, noch wird zu wenig über Politmobbing geredet, schon im fall Ypsilanti auffällig.
Aus Deutschkand kennen wir das aus der Ära Willy Brandt, auch da wurde mit allem Dreck auf einen Politiker geworfen. Bandt sei ja nur ein unehliches Kind, der Mob auf der Landesklinik "Freistaat bayern hat damals das bis zum Ankotzen durch die Presse geajagdt. Glos und Stoiber waren damals die Schüler des Gurus, den dann später eine Bordsteinschwalbe in New York dann man kurz abgezockt hat.
Doch ich denke, Obama hat sich innerlich auf so etwas eingestellt, uns stört so etwas nicht, denn so ist eben der Mob, und Presseleute gehören sehr oft dazu. Wir diskutieren lieber über Inhalte und Verhaltensweisen von Politiker, da hält Obama bisher was er verspricht. Ein Mensch mit hohem Ideal, der auch seine Fehler offen und erhlich eingesteht, eben ein Vorbild und kein mieser, kleiner Dreckwerfer.
http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/

Aus Saarbrücken

Das Saarland bietet bald allen Mobbingopfern die Möglichkeit sich demokratisch ausdrücken. Es finden Wahlen statt. Und Wahlen heißt seiner Meinung Ausdruck zu verleihen und sich gegen Unrecht zu wehren.
Hierzu einige Artikel über Mobbing aus dem Saarland oder besser gesagt aus der Saarbrücker Zeitung.
1. http://www.sol.de/news/Mobbing-Saarland-Berus-Klinik-Krankenhaus-Betriebe-Krankheit-Schikane-Arbeitsplatz-Mobbing-Opfer;art26205,2800554
2. http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarlouis/Saarlouis-Agentur-fuer-Arbeit-Saarlouis-Mobbing-Information;art2807,2597109
3. http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/aktuell/Saarland-aktuell-Mobbing-berus-klinik-kollegen-saarland-saarbruecken-Schwickerath-psychologe-arbeitsplatz;art26716,2651284

Spiegelartikel

"Die Psyche wird aufgeschlitzt"
Von Claudia Vüllers
Jeden Tag quälen sich 800.000 Menschen in Deutschland zur Arbeit, weil sie beleidigt, übergangen und geschnitten werden. Dass Psychoterror am Arbeitsplatz zum Alltag in deutschen Büros gehört, bestätigt auch eine neue Studie im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
GMS
Mobbing macht krank: Der Schaden für die Wirtschaft ist enorm
"Ich schaffe die Arbeit nicht in der Arbeitszeit, meine Familie leidet unter der Situation. Heute morgen bin ich einfach nach Hause gegangen. Ich konnte nicht mehr". Klagen wie diese zählen zum Alltag in deutschen Büros. Diese Arbeitnehmerin wird gemobbt. Ständig wühlt ihre Kollegin auf ihrem Schreibtisch, lenkt sie absichtlich ab, macht ihr das Leben zur Hölle. Hilfe findet sie nicht im Büro, sondern im Internet. Unter www.mobbing-am-arbeitsplatz.de gibt es ein gut besuchtes Mobbing-Forum, wo sich Betroffene austauschen, sich gegenseitig Mut machen.
"Mobbing wurde bisher oft als Hirngespinst unangepasster Kollegen gesehen", sagt die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher, zum Mobbing-Report der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Untersuchung, die erste repräsentative in Deutschland, liefere nun Daten für eine sachliche Diskussion.
Mobbing ist kein Randphänomen. Im Gegenteil: Mobbing kann jeden treffen. 2,7 Prozent aller Arbeitnehmer, das sind 800.000 Menschen, leiden unter regelmäßigen Quälereien im Job. Arbeitnehmer unter 25 oder über 50 Jahren sind offenbar besonders gefährdet. Möglicher Grund: Ihre Positionen in der Firma sind noch nicht gefestigt oder - im Falle der Älteren - es wird ihnen nichts mehr zugetraut.
"Die öffentliche Diskussion hat sich zwar gewandelt, aber es gibt immer noch Menschen, die das Problem Mobbing nicht ernst nehmen", erklärt Gottfried Richenhagen, Geschäftsführer der Gemeinschaftsinitiative Gesünder Arbeiten, die die MobbingLine Nordrhein-Westfalen betreibt. Die Nachfrage ist enorm. Als die Telefon-Hotline vor rund einem Jahr ins Leben gerufen wurde, meldeten sich pro Woche 5000 Betroffene. "Das hat uns vollkommen überfordert." Mittlerweile hat sich die Situation etwas beruhigt. Trotzdem rufen in den zwölf Beratungsstunden pro Woche einige hundert Menschen an, die mit ihren Problemen am Arbeitsplatz nicht fertig werden.
In der Initiative haben sich Unternehmen, Berufsgenossenschaften, Sozialpartner, Krankenkassen und die Landesregierung zusammen geschlossen. Mit Erfolg, wie sich schnell zeigte: Die Anrufer profitieren von dem eng geknüpften Netzwerk der Initiative, je nach Anlass können sie an Anwälte oder Ärzte weiter vermittelt werden. Wichtig ist vor allem, dass die Betroffenen in einem individuellen Gespräch anonym über ihre Probleme reden können: "Die Hemmschwelle ist niedrig", sagt Richenhagen.
Die Vereinsamung wächst auf der Karriere-Leiter
Großen Zulauf hat auch die Fairness-Stiftung, die Norbert Copray im Mai 2000 gegründet hat. Ihr Angebot richtet sich vornehmlich an Führungskräfte, die mit einer speziellen Art des Mobbings zu kämpfen haben: "Je höher man in der Hierarchie steht, desto größer ist die Vereinsamung", weiß Copray aus langjähriger Erfahrung. Es gibt keinen Chef in einer höheren Position, der Probleme regelt, niemand, an den man sich wenden kann. Der Partner ist immer auch der Konkurrent und irgendwann sei nicht mehr klar, wer Feind und wer Freund sei. Viele kleine Kränkungen summierten sich auf diese Weise zu einem großen Trauma "wie die Sonneneinstrahlung auf der Haut".
In der Stiftung kümmern sich vier feste und über vierzehn freie Mitarbeiter um die Belange der Führungskräfte. Anonym, versteht sich, und finanziert durch Spenden: "Wenn wir eine Rechnung stellen würden, wäre die Anonymität weg", erläutert Copray.
Geklärt werden muss zuerst einmal, ob überhaupt Mobbing vorliegt. Denn nicht jede Hakelei im Büro, nicht jedes böse Wort fällt unter die Definition, die das Bundesarbeitsgericht aufgestellt hat. Danach ist Mobbing "das systematische fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern oder durch Vorgesetzte".
Im Westen wird mehr gemobbt
Das Mobbing-Phänomen ist international. Die in der Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin errechnete Mobbingquote platziert Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Forscher attestieren der Bundesrepublik aber ein deutliches Ost-West-Gefälle: In den neuen Bundesländern werde weniger gemobbt als im Westen. Als Hauptmotive für den Psychoterror gaben die Schikane-Opfer Neid, Konkurrenz und Spannungen mit Vorgesetzten an. "Die wenigsten hatten das Gefühl, dass man sie wegen ihrer schlechten Leistung loswerden wollte - eher im Gegenteil", so Staatssekretärin Mascher. Motive, die offenbar in bestimmten Berufszweigen besonders zum Tragen kommen: Nach Angaben der Forscher müssen Beschäftigte in sozialen Berufen und Verkaufspersonal mit dem größten Mobbing-Risiko leben. Frauen werden wesentlich häufiger als Männer mit Psychoterror im Job konfrontiert.
Die Konsequenzen sind bitter und teuer. Für mehr als 50 Prozent der Betroffenen endet die schlechte Stimmung am Arbeitsplatz mit Kündigung oder Auflösungsverträgen. Über 40 Prozent der Gemobbten wird krank, fast sieben Prozent bleiben auf Dauer arbeitsunfähig oder müssen Frührente beantragen.
Die Arbeitgeber sind gefordert
Den wirtschaftlichen Schaden beziffert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Die Mobbing-Opfer werden unsicher, fühlen keinen Rückhalt unter den Kollegen und erleben enormen psychosozialen Druck, der auf Dauer krank macht.
DPA
Tatort Büro: Jeder neunte wird in seinem Arbeitsleben gemobbt
Um das zu verhindern, folgern die Autoren der Studie, müsse die Prophylaxe verstärkt werden. Arbeitgeber müssten Diskriminierungen in ihrer Belegschaft unterbinden und dürften sie auf keinen Fall bagatellisieren. Betriebs- und Personalräte hätten die Aufgabe, auch ohne Hinweis der Betroffenen Fälle von Mobbing zu erkennen und Lösungen zu finden. Den Betroffenen steht ein Beschwerderecht zu, sie haben Anspruch auf Unterlassung und können im Falle eines bewiesenen Mobbings Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.
So weit kommt es aber nur selten. Der klassische Fall des neuen Mitarbeiters, der von Anfang an von den Kollegen geschnitten und von seinem Vorgesetzten bei der Aufgabenteilung übergangen wird und der schlussendlich resigniert aufgibt, ist kein Klischee, sondern durchaus Realität, wie auch die Studie des Bundesanstalt für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin zeigt.
"Die Psyche wird aufgeschlitzt"
Dabei wird "die Psyche aufgeschlitzt", wie es der Münchner Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht, Thomas Etzel gegenüber der "Frankfurter Rundschau" bewusst drastisch formulierte. Die Mobbing-Opfer würden zu "psychischen Wracks". Viele dieser Betroffenen kommen schließlich zu Josef Schwickerath, dem leitenden Psychologen der Klinik Berus im Saarland. Seit drei Jahren wurden dort bisher 300 Mobbing-Opfer therapiert. "Viele leiden an Depressionen, haben keinen Antrieb mehr. Sie können ihren Alltag und ihre Arbeit nicht mehr bewältigen", erklärt der Diplom-Psychologe gegenüber SPIEGEL ONLINE. In der Mobbing-Gruppe der Klinik kommen sie mit Leidensgenossen zusammen, können endlich mit Verständnis für ihr Problem rechnen.
Die Patienten lernen wieder, Angst und Stress zu bewältigen. Sie lernen auch, sich und ihre Arbeit wieder zu schätzen. Mobbing - ein Problem, das zunimmt, meint Schwickerath. Der Wind auf dem Arbeitsmarkt weht schärfer, die Konkurrenz wird immer größer.
Wer Mobbing-krank ist, sich aber nicht in Behandlung begibt, geht möglicherweise ein großes Risiko ein: Schätzungen zufolge sind 15 Prozent aller Selbstmörder Mobbing-Opfer. Trotz der gravierenden Gefahren schließt die Studie des Ministeriums nicht mit der Forderung nach einem Mobbing-Schutzgesetz, wie es zum Beispiel in Frankreich durchgesetzt wurde. Mobbing sei in Deutschland arbeitsrechtlich verboten und grundsätzlich auch strafbar. "Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf für ein spezielles Mobbing-Schutzgesetz", erklärte Staatssekretärin Mascher.
Kritik an der Untersuchung kommt von den Mobbing-Experten Thomas Etzel, Dieter Groeblinghoff, Alfred Fleissner und Thomas Wüppesahl. In einer Kurz-Stellungnahme stellen sie fest, dass der "Mobbing-Report" keine neuen Erkenntnisse bringe und nur bestätige, was schon bekannt sei. Trotzdem begrüßen sie die Untersuchung, sie sei "ein erster Schritt, um zu fundierten Grundlagen zu gelangen."
Genau die sind wichtig für Mobbing-Opfer, die vor allem ernst genommen werden wollen. "Ich bin am Ende, weiß nicht, was ich machen soll", schreibt auch die von ihrer Kollegin geplagte Frau im Mobbing-Forum. Hilflosigkeit, die krank macht.


URL:
• http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,200560,00.html
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
• Mobbing: Tod eines geschätzten Mitarbeiters
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=19966132&top=SPIEGEL
• Nach "Mobbing"-Fall: Schneller Wechsel im hessischen Sozialministerium (21.08.2001)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,151156,00.html
• Mobbing-Opfer: Mehr Chancen vor Gericht (18.05.2001)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,134203,00.html
ZUM THEMA IM INTERNET:
• Gemeinschaftsinitiative Gesünder Arbeiten e.V.
http://www.gesuender-arbeiten.de
• www.fairness-stiftung.de
http://www.fairness-stiftung.de/index1.htm
• Klinik Berus
http://www.ahg.de/berus_online
• Mobbing am Arbeitsplatz
http://www.mobbing-am-arbeitsplatz.de
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Gewerkschaft macht gegen Mobber mobil

Ja, ich weiß, wir leben nicht in der Schweiz. Doch man kann doch auch von seinen Nachbarn lernen, gerade wenn es nicht um Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen geht. So wie man bei Mobbolo am Spiel zu Stress und Mobbing teilnehmen sollte, denn lernen können wir doch allemal. (1)
Nun habe ich über News.ch, eine Internetzeitung aus der Schweiz vom Fall der drei Gewerkschafter erfahren, die von UNIA, ihrer Mediengewerkschaft umgehend suspendiert worden sind, wobei sie nicht mal mit dem üblichen Schikaneinstrument deutscher Mobber, Einstellung der Lohnfortzahlung konfrontiert worden sind. Sondern viel mehr ist es zu einem Prozess gekommen.
Diesen Prozess haben nun die drei Täter zum Glück verloren und sind zu einer Strafe verurteilt worden, die neben den gültigen fristlosen Suspendierungen(Kündigungen) bemerkenswert ist. „Am 4. Januar 2008 hat die Einzelrichterin des Polizeigerichts Neuenburg drei ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung der Gewerkschaft GBI wegen Mobbing zu bedingten Bussen verurteilt.“ (2) So muss der Hauptangeklagte und ehemalige Generalsekretär Jacques Robert eine Strafe von 30 Tagessätzen zu 140 Franken (insgesamt 4200 Franken) auf zwei Jahre hinnehmen, und das für einen Vorfall der über 5 Jahre zurück liegt. (3)
Für deutsche Verhältnisse etwas unfassbares. Doch der Fall aus dem Jahr 2002/2003 und sein Urteil 2008 zeigt, wie lange solche Mobbingverfahren gehen und wie lange man für sein Recht kämpfen muss.
Gerade die Wahlen 2009 in Deutschland und aktuell in Hessen geben uns die Möglichkeit mit offenen Briefen an die Angeordneten Druck zu machen, um auch hier endlich Gesetze und Gerichte zu bekommen, in denen Mobbingfälle aufgearbeitet werden können.
Ich werde dazu ab dem 07.01.09 ein Musterbrief ins Internet stellen, den jeder benutzen und der Sache im Kampf gegen Mobbing und die Täter unterstützen kann. 2009 ist ein wichtiges Jahr, das kann man als Opfer vom Mobbing schon zu Jahresanfang sagen und auch schreiben.

(1) http://mobbolo.com/das-spiel.html
(2) http://www.unia.ch/Result.1525.0.html?&no_cache=1&L=1anduser&tx_ttnews[swords]=mobbing&tx_ttnews[tt_news]=3336&tx_ttnews[backPid]=281&cHash=19f34b4820
(3) http://www.news.ch/Gewerkschafter+Pedrina+wegen+Mobbing+verurteilt/297249/detail.htm